Kabinettsjustiz

Kabinettsjustiz

Kabinettsjustiz, die unmittelbare Einmischung des Regenten in einen bei den Gerichten anhängigen Rechtsstreit. In Deutschland ist eine solche seit längerer Zeit ausgeschlossen; insbes. ist sie mit dem Gerichtsverfassungsgesetz (§ 1 und 16) unverträglich. Die Deutsche Reichsverfassung gibt in Art. 77 für den Fall der K. das Recht der Beschwerde an den Bundesrat (s. d., S. 602, und Rechtsverweigerung). In Österreich ist die Unabhängigkeit der Richter durch das Staatsgrundgesetz vom 21. Dez. 1867 gewährleistet.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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  • Kabinettsjustiz — Ka|bi|nẹtts|jus|tiz 〈f.; ; unz.; Pol.〉 Einmischung des Staatsoberhauptes in einen Rechtsstreit * * * Kabinẹttsjustiz,   im absolutistischen Staat (also bei fehlender Gewaltenteilung) die auf die oberste Gerichtsgewalt des Landesherrn gestützten …   Universal-Lexikon

  • Kabinettsjustiz — Ka|bi|nẹtts|jus|tiz 〈f.; Gen.: ; Pl.: unz.; Pol.〉 Einmischung des Staatsoberhauptes in einen Rechtsstreit …   Lexikalische Deutsches Wörterbuch

  • Kabinettsjustiz — Ka|bi|netts|jus|tiz die; : a) Rechtsprechung od. Einflussnahme auf die Justiz durch einen Herrscher; b) [unzulässige] Einwirkung der Regierung auf die Rechtsprechung; vgl. ↑Amnestie …   Das große Fremdwörterbuch

  • Kabinettsjustiz — Ka|bi|nẹtts|jus|tiz ([unzulässige] Einwirkung der Regierung auf die Rechtsprechung) …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Gesetzlicher Richter — Das Recht auf den gesetzlichen Richter (genauer: gesetzlich bestimmten Richter) ist ein Justizgrundrecht, das festlegt, dass für Rechtsstreitigkeiten und Prozesse bereits im Voraus bestimmt sein muss, welches Gericht und welcher Richter zuständig …   Deutsch Wikipedia

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  • Kabinettkrieg — Der Kabinettskrieg ist ein Typus des Krieges in Europa, der die Epoche des Absolutismus, vom Westfälischen Frieden bis zur Französischen Revolution bestimmte. In älteren Darstellungen reicht das Zeitalter der Kabinettskriege nur bis zur Mitte des …   Deutsch Wikipedia

  • Kabinettkriege — Der Kabinettskrieg ist ein Typus des Krieges in Europa, der die Epoche des Absolutismus, vom Westfälischen Frieden bis zur Französischen Revolution bestimmte. In älteren Darstellungen reicht das Zeitalter der Kabinettskriege nur bis zur Mitte des …   Deutsch Wikipedia

  • Recht auf den gesetzlichen Richter — Das Recht auf den gesetzlichen (genauer: gesetzlich bestimmten) Richter ist in Deutschland in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) geregelt. Jedermann hat Anspruch darauf, dass im Voraus nach allgemeinen Merkmalen bestimmt wird, bei welchem… …   Deutsch Wikipedia

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