Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt

Eigentumsvorbehalt (Pactum reservati dominii), bei Rechtsgeschäften, namentlich bei Kaufverträgen, die eine Eigentumsübertragung bezwecken, die Nebenbestimmung, daß der Eigentumsübergang von einem gewissen Ereignis, z. B. vollständiger Zahlung des Kaufpreises, abhängig sein soll. Im Zweifel ist nach § 455 des Bürgerlichen Gesetzbuches anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt, und daß der Verkäufer zum Rücktritt von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt. Solcher Vorbehalt ist jetzt noch besonders häufig bei den sogen. Abzahlungsgeschäften, deren Auswüchsen das Reichsgesetz vom 16. Mai 1894 entgegenzuwirken sucht; er war früher besonders häufig bei Veräußerung von Grundstücken, hat hier aber seine Bedeutung verloren, nachdem die Grundbücher für Übereignung Bedingungen ausschließen.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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  • Eigentumsvorbehalt — Der Eigentumsvorbehalt ist die Übergabe einer beweglichen Sache unter einer aufschiebenden Bedingung (in Deutschland nach § 449 Abs. 1 und § 929, § 158 Abs. 1 BGB). Der Eigentumsvorbehalt prophezeit einen zukünftigen… …   Deutsch Wikipedia

  • Eigentumsvorbehalt — Ei|gen|tums|vor|be|halt 〈m. 1〉 Vereinbarung, dass eine verkaufte Sache bis zur Zahlung beim bisherigen Eigentümer verbleiben soll * * * Ei|gen|tums|vor|be|halt, der (Rechtsspr.): vertraglicher Vorbehalt, nach dem eine verkaufte u. übereignete… …   Universal-Lexikon

  • Eigentumsvorbehalt — I. Begriff:Besondere Abrede beim ⇡ Kaufvertrag über bewegliche Sachen, durch die sich der Verkäufer das ⇡ Eigentum an der verkauften Sache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vorbehält. Der Verkäufer ist zum ⇡ Rücktritt vom Vertrag… …   Lexikon der Economics

  • verlängerter Eigentumsvorbehalt — 1. Begriff: Besondere Abrede beim ⇡ Kaufvertrag. Der einfache ⇡ Eigentumsvorbehalt bietet dem Verkäufer keine hinreichende Sicherheit, wenn die Ware zur Weiterveräußerung oder Verarbeitung geliefert wird, weil das Eigentum des Verkäufers durch ⇡… …   Lexikon der Economics

  • weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt — Form des ⇡ Eigentumsvorbehalts bei der Weiterveräußerung von Eigentumsvorbehaltsware: Der Eigentumsvorbehaltskäufer, der die Eigentumsvorbehaltsware weiterveräußert, weist seinen Abnehmer auf den noch bestehenden Eigentumsvorbehalt des… …   Lexikon der Economics

  • erweiterter Eigentumsvorbehalt — zur Sicherung anderer Forderungen als der Forderung aus dem Vorbehaltsverkauf dienender ⇡ Eigentumsvorbehalt, bes. der Kontokorrentvorbehaltd bis zur Tilgung aller Forderungen aus dem ⇡ Kontokorrent. Der e.E. ist nichtig, wenn er den… …   Lexikon der Economics

  • Anwartschaftsrecht — ⇡ Eigentumsvorbehalt …   Lexikon der Economics

  • Eigt.-Vorb. — Eigentumsvorbehalt EN reservation of title [of property rights, of ownership] …   Abkürzungen und Akronyme in der deutschsprachigen Presse Gebrauchtwagen

  • Sicherungseigentum — Die Sicherungsübereignung wird von Kreditinstituten als Instrument der Kreditsicherung genutzt und ist der praktisch wichtigste Fall der Übereignung nach §§ 929, 930 BGB. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung eines… …   Deutsch Wikipedia

  • Sicherungsübereignung — Die Sicherungsübereignung wird von Kreditinstituten als Instrument der Kreditsicherung genutzt und ist der praktisch wichtigste Fall der Übereignung nach § 929, § 930 BGB. Unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise hat sie die Bedeutung… …   Deutsch Wikipedia

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