Zivilprozeß


Zivilprozeß

Zivilprozeß (lat.), Inbegriff der Rechtsgrundsätze über das Verfahren, in dem privatrechtliche Rechtsansprüche zur gerichtlichen Anerkennung gebracht werden sollen, ferner dieses Verfahren selbst. Im erstern Sinn ist Z. gleichbedeutend mit Zivilprozeßrecht. Ein ausführliches, das Verfahren im Z. ordnendes Gesetz wird gewöhnlich Zivilprozeßordnung (s. d.) genannt. Den Gegensatz zum Z. bildet zunächst der Strafprozeß. Gegenstand eines Zivilprozesses (Zivilprozeßsache oder Bürgerliche Rechtsstreitigkeit s. d.) ist stets ein privatrechtlicher Anspruch. Aber damit ist das Gebiet des Zivilprozesses noch nicht völlig abgegrenzt. Dem streitigen Gerichtsverfahren ist auch noch dasjenige Gebiet der Rechtspflege entgegenzustellen, auf dem zwischen den beteiligten Personen ein Streit nicht obwaltet, in dem die richterliche Tätigkeit vielmehr nur eintritt, um Rechte zu sichern und Rechtsverhältnisse klarzustellen und za schützen. Dies ist das Gebiet der sogen. freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu dem z. B. das gerichtliche Hypothekenwesen, das Grundbuchwesen, die Verlautbarung gewisser Verträge, das Vormundschaftswesen u. dgl. gehören. Auch Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (s. d.) sind übrigens nur unter der Voraussetzung im Z. zu erledigen, daß sie nicht kraft besonderer Vorschrift an Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte zur Entscheidung verwiesen sind (s. Administrativjustiz und Verwaltung). Das Zivilprozeßrecht ist wesentlich formelles Recht; es bestimmt die Formen, in denen das materielle Zivilrecht (Privatrecht, bürgerliches Recht) verwirklicht und nötigenfalls erzwungen werden kann. Es ist aber auch öffentliches Recht, indem es die Rechtsverhältnisse des einzelnen der Staatsgewalt gegenüber betrifft (s. Recht). Ein sogen. Konventionalprozeß, in dem die Parteien selbst bestimmen, wie verfahren werden soll, ist im allgemeinen ausgeschlossen; in einzelnen Richtungen werden diesen aber durch das Gesetz bestimmte Befugnisse eingeräumt.

In Deutschland bestand bis zum 1. Okt. 1879 ein Gegensatz zwischen gemeinem deutschen Z. und dem besondern Z. der einzelnen deutschen Staaten. Grundlagen des gemeinen deutschen Zivilprozesses waren das römische und das kanonische Recht. An die Stelle des ursprünglichen mündlichen Verfahrens vor Schöffen aus dem Laienstand trat nämlich vom 13. Jahrh. an allmählich der bei den geistlichen Gerichten ausgebildete schriftliche Z., und die Rechtsprechung gelangte mehr und mehr in die Hände rechtsgelehrter Richter, durch deren Einfluß die fremden Prozeßnormen in Deutschland Eingang fanden. Zur Vollendung kam dies Prozeßverfahren durch die Anwendung und weitere Ausbildung bei den Reichsgerichten. Die Reichsgesetzgebung regelte den Z. durch verschiedene Reichsgesetze, insbes. die Reichskammergerichtsordnung von 1495, zuletzt erneuert und vervollständigt 1555, den Deputationsabschied von 1600 und den jüngsten Reichsabschied von 1654. Diese Gesetze hatten zunächst nur das Verfahren bei den Reichsgerichten zum Gegenstand. Bei den Landesgerichten bildete sich im Anschluß an jenes Verfahren durch den Gerichtsgebrauch in den einzelnen Rechtsgebieten der Landesprozeß aus, für den das Reichsprozeßrecht als »subsidiäre Rechtsquelle« betrachtet wurde. Namentlich war unter den Landesprozessen der sächsische Z. von Bedeutung. Im gemeinen Prozeß bestand (wie in vielen neuern Prozeßordnungen) ein Unterschied zwischen dem ordentlichen Prozeß (dem regelmäßigen Verfahren) und dem Summarischen Prozeß (s. d.). In Preußen galt lange die allgemeine Gerichtsordnung von 1795, an die sich dann Gesetze von 1833, 1846 und 1849 über das Prozeßverfahren und über die Gerichtsorganisation anschlossen. Von neuern Prozeßordnungen sind zu erwähnen: die braunschweigische vom 19. März 1850, die hannoversche vom 8. Nov. 1850, die oldenburgische vom 2. Nov. 1857, die badische vom 18. März 1864, die württembergische vom 3. April 1868 und die bayrische vom 29. April 1869. Der französische Code de procédure civile von 1806, der auf die deutschen Prozeßgesetze, insbes. auf die Prozeßordnungen der Königreiche Hannover und Bayern erheblichen Einfluß übte, behauptete sich sogar in Rheinpreußen, Rheinbayern und Rheinhessen bis in die neueste Zeit. Jetzt besteht im Deutschen Reich im Z. ein einheitliches Verfahren, das durch die deutsche Zivilprozeßordnung (s. d.) geregelt wird. Wegen des in Österreich geltenden Rechts s. Zivilprozeßordnung.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Zivilprozeß — Zivilprozeß, die gesetzlich geregelte Form der staatlichen Privatrechtspflege; für das Deutsche Reich geregelt durch die Zivilprozeßordnung vom 30. Jan. 1877 (in Kraft seit 1. Okt. 1879), in neuer Fassung vom 17. Mai 1898. – Kommentare von… …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Zivilprozeß — Dieser Artikel behandelt einen Zivilprozess im juristischen Sinn; für den gleichnamigen Film siehe Zivilprozess (Film). Der Zivilprozess dient der Durchsetzung materieller Rechte und Ansprüche des Klägers oder der Feststellung bestimmter… …   Deutsch Wikipedia

  • Zeitschrift für Zivilprozeß — Die Zeitschrift für Zivilprozeß (ZZP) ist eine vierteljährliche juristische Fachzeitschrift (Auflage 750 Exemplare) aus dem Carl Heymanns Verlag mit einem Schwerpunkt auf prozessualen Fragen der deutschen und ausländischen Zivilgerichtsbarkeit.… …   Deutsch Wikipedia

  • Berufung [2] — Berufung (Appellation) hat in der Rechtssprache verschiedene Bedeutungen. B. heißt unter anderm die der Übernahme eines Amtes, z. B. der Vormundschaft (s. d.) vorausgegangene Aufforderung, ferner der Anfall einer Erbschaft (s. d.). Im Prozeß… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Frist — heißt im weitesten Sinne jeder Zeitraum von rechtlicher Bedeutung. Im engern Sinn ist die von der Verjährung (s.d.) zu unterscheidende F. der Zeitraum, innerhalb dessen etwas geschehen muß. Man unterscheidet drei Arten solcher Fristen, je nachdem …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Beweisverfahren — nennt man die äußere Gestaltung der Beweistätigkeit im Prozeß. Dabei ist zu unterscheiden die Beweisantretung (früher Beweisinduktion), die Beweisaufnahme (früher Beweisproduktion) und die Beweiswürdigung. Auch ist Zivil und Strafprozeß… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Rechtmäßiges Alternativverhalten — Unter rechtmäßigem Alternativverhalten werden in der Rechtswissenschaft Fälle behandelt, bei denen zwar unrechtmäßig gehandelt wurde und hierdurch ein Schaden eingetreten ist, aber der Schaden auch bei rechtmäßigen Verhalten eingetreten wäre oder …   Deutsch Wikipedia

  • Beweis [2] — Beweis (im Prozeß). Das Wort B. bezeichnet zunächst jene Tätigkeit im Prozeß (die Beweisführung), durch die für das Gericht die Wahrheit solcher Tatsachen festgestellt wird, die es seinem Urteil zu Grunde legen soll, sodann auch das Ergebnis… …   Meyers Großes Konversations-Lexikon

  • Georg Kuttner — (* 26. Juni 1877 in Elberfeld; † 6. September 1916 in Berlin (Suizid)) war ein deutscher Rechtswissenschaftler. Inhaltsverzeichnis 1 Leben 2 Familie 3 Werke …   Deutsch Wikipedia

  • AOAT — Diese Liste der Abkürzungen für Fachzeitschriften enthält Links auf Fachzeitschriften, wie sie in wissenschaftlichen Beiträgen benutzt werden. In der Wikipedia sollten nach Möglichkeit diese nur im Fachgebiet bekannten Abkürzungen nicht verwendet …   Deutsch Wikipedia