Notrecht

Notrecht

Notrecht (Staatsnotrecht, Jus eminens), die Befugnis der Staatsgewalt zum Eingriff in die Rechte der einzelnen im öffentlichen Interesse. Ein solcher Eingriff ist nur ausnahmsweise und nur dann statthaft, wenn ihn ein unabweisbares Bedürfnis des Staat es erheischt. Dies ist insbes. dann der Fall, wenn es sich um die Erhaltung des Staates selbst handelt und die Staatsgewalt zu diesem Zweck der Freiheit der einzelnen vorübergehende Beschränkungen auferlegt, z. B. durch Verhängung des Belagerungszustandes (s. d.) und in England durch Suspension der Habeaskorpusakte (s. Ausnahmegesetz). Namentlich gehört aber die Befugnis hierher, Privateigentum im öffentlichen Interesse dem Eigentümer zu entziehen (s. Enteignung). Auch der Grundsatz, daß Eingriffe in fremde Rechte zur Abwehr einer Gefährdung für sich oder einen andern gestattet sind, wird N. genannt. Vgl. Notwehr, Notstand und Selbsthilfe. Ein gewisses N., das sich in der Anwendung von Repressalien (s. d.) äußert, bringt auch der Krieg mit sich. Mit Recht betonen neuere Schriftsteller des Völkerrechts, daß die Anwendung dieses Notrechts auf das Äußerste beschränkt werden muß.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

Игры ⚽ Поможем решить контрольную работу

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Notrecht — Notrecht, die Befugnis zu Rechtsverletzungen, um einer auf andere Art nicht abwendbaren Gefahr für die eigene Existenz oder die der Angehörigen (Notstand) zu entgehen (Reichsstrafgesetzb. §§ 52, 54) …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Notrecht — Not|recht 〈n. 11; unz.〉 Befugnis des Staates zum Eingriff in die Rechte des Einzelnen im öffentl. Interesse * * * Not|recht, das (schweiz. Verfassungsw.): Notstandsrecht. * * * Not|recht,   1) evangelisches Kirchenrecht: in den lutherischen… …   Universal-Lexikon

  • Kirchliches Notrecht von Dahlem — Als Dahlemer Notrecht ist die Erklärung der Dahlemer Bekenntnissynode (19. 20. Oktober 1934) bekannt, die die Feststellung traf, die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche sei „zerschlagen“. Da die nationalsozialistisch beeinflussten… …   Deutsch Wikipedia

  • Ausnahmezustand — Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden. Verwandte Begriffe sind Staatsnotstand,… …   Deutsch Wikipedia

  • Bekennende Kirche — Mitgliedsausweis der Bekennenden Kirche, Berlin Dahlem 1934 (Unterschrift: Niemöller, Vorder und Rückseite) Die Bekennende Kirche (BK) war eine Oppositionsbewegung evangelischer Christen gegen Versuche einer Gleichschaltung von Lehre und… …   Deutsch Wikipedia

  • Berlin-Dahlem — Dahlem Ortsteil von Berlin …   Deutsch Wikipedia

  • Bischof Meiser — Hans Meiser (* 16. Februar 1881 in Nürnberg; † 8. Juni 1956 in München) war deutscher evangelischer Theologe, Pfarrer und von 1933 bis 1955 Landesbischof der Evangelisch Lutherischen Kirche in Bayern. Meiser hat sich stark für das lutherische… …   Deutsch Wikipedia

  • Dahlem-Dorf — Dahlem Ortsteil von Berlin …   Deutsch Wikipedia

  • Dahlemiten — Als Dahlemer Notrecht ist die Erklärung der Dahlemer Bekenntnissynode bekannt, die die Feststellung traf, die Verfassung der Deutschen Evangelischen Kirche sei „zerschlagen“. Die nationalsozialistisch beeinflussten Deutsche Christen, die etwa in… …   Deutsch Wikipedia

  • Fürstentum Liechtenstein — Fürstentum Liechtenstein …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”