Wahlprüfung

Wahlprüfung

Wahlprüfung, Ermittelung und Feststellung des Ergebnisses einer Wahl. Dieselbe kommt bei öffentlichen Vertretungskörpern, insbes. Parlamenten, der Versammlung selbst zu. Der deutsche Reichstag wird zum Zweck der W. in sieben Abteilungen geteilt. Liegt ein Wahlprotest (s. d.) vor, oder erklärt eine Abteilung die Wahl durch Mehrheitsbeschluß für zweifelhaft, oder erheben zehn anwesende Mitglieder der Abteilung einen bestimmten Zweifel gegen die Gültigkeit der Wahl, so gehen die Wahlverhandlungen zur weitern Prüfung an die Wahlprüfungskommission, die aus 14 Mitgliedern des Reichstags besteht. Letzterer entscheidet dann auf Bericht jener Kommission über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl (s. Textbeilage »Geschäftsordnung des deutschen Reichstags«, im 16. Bd.). – Das österreichische Abgeordnetenhaus teilt sich zum Zweck der Prüfung der Wahlakte in neun Abteilungen, denen die einzelnen Wahlakte durchs Los zugewiesen werden. Die Verzeichnisse der Wahlakte werden dem Präsidenten und von diesem dem Hause vorgelegt, das entweder die Wahl als gültig anerkennt oder den Wahlakt dem Legitimationsausschusse zuweist, der dann dem Hause darüber berichtet. Dieser entscheidet nach dem Bericht über die Gültigkeit jeder Wahl. In neuerer Zeit hat immer mehr die Auffassung Vertreter gefunden, daß die W. als eine richterliche Aufgabe unabhängigen Gerichtshöfen anvertraut werden sollte, da die Parlamente selbst keine hinlängliche Gewähr der Unabhängigkeit böten. Vgl. G. Jellinek, Ein Verfassungsgerichtshof für Österreich (Wien 1885); H. Jaques, Die W. in den modernen Staaten und ein Wahlprüfungsgerichtshof für Österreich (Wien 1885); M. v. Seydel, Staatsrechtliche und politische Abhandlungen, S. 191 ff. (Freib. i. Br. 1893).


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

Игры ⚽ Поможем сделать НИР

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Wahlprüfung — nennt man das Verfahren, in dem die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit einer Wahl überprüft wird. In modernen Demokratien ist die Wahlprüfung Aufgabe des Parlaments oder eines richterlichen Gremiums. In Deutschland wird die Wahl zum Bundestag zunächst …   Deutsch Wikipedia

  • Geschichte der Wahlprüfung — Die Geschichte der Wahlprüfung, also des Verfahrens zur Überprüfung einer Wahl, reicht in Zeiten zurück, in denen noch nicht demokratisch im heutigen Verständnis gewählt wurde. Inhaltsverzeichnis 1 Ursprünge der Wahlprüfung im Ständestaat 2 Die… …   Deutsch Wikipedia

  • Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung — Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist der erste Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er beschäftigt sich mit Geschäftsordnungsstreitigkeiten, die ihm vom Ältestenrat des Bundestages zugewiesen werden, sowie mit den… …   Deutsch Wikipedia

  • Inverser Erfolgswert — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Negatives Stimmgewicht (auch inverser Erfolgswert) bezeichnet einen Effekt bei Wahlen, bei dem sich Stimmen gegen den… …   Deutsch Wikipedia

  • Inverser Stimmenerfolgswert — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Negatives Stimmgewicht (auch inverser Erfolgswert) bezeichnet einen Effekt bei Wahlen, bei dem sich Stimmen gegen den… …   Deutsch Wikipedia

  • Landtag (Brandenburg) — Das Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg in Potsdam im Mai 2007 …   Deutsch Wikipedia

  • Landtag von Brandenburg — Das Landtagsgebäude auf dem Brauhausberg in Potsdam im Mai 2007 …   Deutsch Wikipedia

  • Negativer Stimmenerfolgswert — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Negatives Stimmgewicht (auch inverser Erfolgswert) bezeichnet einen Effekt bei Wahlen, bei dem sich Stimmen gegen den… …   Deutsch Wikipedia

  • Negatives Stimmengewicht — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Negatives Stimmgewicht (auch inverser Erfolgswert) bezeichnet einen Effekt bei Wahlen, bei dem sich Stimmen gegen den… …   Deutsch Wikipedia

  • Negatives Stimmgewicht — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Negatives Stimmgewicht (auch inverser Erfolgswert) bezeichnet einen Effekt bei Wahlen, bei dem sich Stimmen gegen den… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”