Statuten

Statuten

Statuten (lat.), Satzungen, Gesetze; namentlich Bezeichnung für Partikularrechte, für die mittelalterlichen Stadtrechte und für die Hausgesetze des hohen Adels (s. Autonomie). S. heißen ferner die Satzungen über die Verfassung und Verwaltung von Körperschaften, und zwar bestehen über Inhalt und Gültigkeit, namentlich aber auch über die staatliche Anerkennung und Bestätigung solcher S. vielfach besondere Vorschriften. Durch S. sind gegenwärtig infolge gesetzlicher Vorschriften zu regeln: die Gesellschaften des Handelsrechts, die Genossenschaften, die Innungen, die Handwerkskammern, die Gewerbe- und Kaufmannsgerichte, die Krankenkassen, die Knappschaftsvereine, die Versicherungsanstalten und die Sparkassen. Den Gemeinden und Kommunalverbänden ist jetzt in den meisten Staaten das Recht eingeräumt, zur Durchführung gemeinnütziger Maßregeln, zur Aufrechthaltung der öffentlichen Sicherheit innerhalb des Gemeindebezirks und sonst zur Erreichung der Gemeindezwecke innerhalb der durch die Gesetzgebung gezogenen Schranken Ortsstatuten, geeigneten Falls mit Strafbestimmungen, zu errichten. Nach preußischem Rechte bedürfen derartige S. der Stadtgemeinden der Genehmigung des Bezirksausschusses, in Berlin des Oberpräsidenten. In andern Staaten ist die Genehmigung der Zentralverwaltungsbehörde oder sogar diejenige des Souveräns erforderlich. In England versteht man unter S. (Statutes) die eigentlichen Gesetze, die mit Zustimmung des Parlaments von der Krone erlassen werden, im Gegensatz zur königlichen Verordnung (Ordinance), für welche die Zustimmung der beiden Häuser des Parlaments nicht erforderlich ist. Die Lokalverordnungen der Gemeinden, die bei uns S. heißen, werden in England als Bylaws (s. d.) bezeichnet.


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

См. также в других словарях:

  • Statuten — Statuten …   Deutsch Wörterbuch

  • Statuten — Statuten, die für eine Gemeinde (Stadt , Dorf , Kirchengemeinde) od. sonstige Genossenschaft (Innung, Gesellschaft) bestehenden besonderen Bestimmungen, bes. insoweit dieselben die innere Verfassung der Gemeinde od. Genossenschaft regeln; in… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Statuten — Statuten, lat. statuta, Gesetze, Organisationsvorschriften; Statutarrecht, Befugniß, sich selbst gesetzlich zu ordnen, Autonomie, namentlich der Städte, daher auch soviel als Stadtrecht; S. portion, die dem überlebenden Ehegatten unentziehbar… …   Herders Conversations-Lexikon

  • Statuten — Das Statut (lat. statutum „Festsetzung“), oft auch im Plural Statuten verwendet, bezeichnet: allgemein eine Sammlung bzw. Zusammenfassung von Rechtsnormen, siehe Kodifikation einen völkerrechtlichen Vertrag, zumeist einen solchen, der eine… …   Deutsch Wikipedia

  • Statuten — Bestimmungen, Leitlinie, Norm, Ordnung, Regeln, Regelung, Regelwerk, Richtlinie, Richtschnur, Standard, Verfassung, Vorschriften; (bildungsspr.): Direktive, Kanon, Reglement; (Politik): Konstitution; (Rechtsspr.): Satzung …   Das Wörterbuch der Synonyme

  • statúten — tna o prid. (ȗ) nanašajoč se na statut: statutni osnutek; statutne spremembe / statutna komisija …   Slovar slovenskega knjižnega jezika

  • Statuten von Kilkenny — Mit den Kilkenny Statuten (Statute[s] of Kilkenny) von 1366 bezweckte die englische Krone eine Trennung der englischen Oberschicht von der Bevölkerung des eroberten bzw. noch zu erobernden Irland. Die Statuten wurden auf einer Versammlung des… …   Deutsch Wikipedia

  • Kilkenny-Statuten — Mit den Kilkenny Statuten (Statute[s] of Kilkenny) von 1366 bezweckte die englische Krone eine Trennung der englischen Oberschicht von der Bevölkerung des eroberten bzw. noch zu erobernden Irland. Die Statuten wurden auf einer Versammlung des… …   Deutsch Wikipedia

  • Nobelpreis — Alfred Nobel (1833–1896), Stifter des Nobelpreises …   Deutsch Wikipedia

  • Vereinsrecht (Schweiz) — In der Rechtswissenschaft der Schweiz bezeichnet Vereinsrecht ein Rechtsgebiet, das sich mit Gründung und Organisation von Vereinen beschäftigt. Vereine stellen in der Schweiz die weitaus häufigste Gesellschaftsform dar. Die gesetzlichen… …   Deutsch Wikipedia


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