Bagatellsachen

Bagatellsachen

Bagatellsachen (Causae minutae), solche Zivilrechtsstreitigkeiten, für die wegen der Geringfügigkeit des Streitgegenstandes früher ein einfacheres und schleunigeres gerichtliches Verfahren (Bagatellprozeß) angeordnet war. Die deutsche Zivilprozeßordnung hat keine besondere Prozeßart für B., doch ist für einige Arten von Streitigkeiten, insbes. solche, deren Gegenstand 300 Mk. nicht übersteigt, das Amtsgericht für zuständig erklärt (vgl. Amtsgerichte und Zuständigkeit der Gerichte). Die Abweichungen des Verfahrens vor den Amtsgerichten (Parteiprozeß, s. d.) von dem vor den Landgerichten (Anwaltsprozeß) bestehen hauptsächlich in größerer Formlosigkeit und Beschleunigung des Verfahrens und stärkerer Mitwirkung des Gerichts. Österreich hat ein besonderes Bagatellverfahren für Ansprüche bis zu 100 Kronen (Zivilprozeßordnung, § 419 ff.).


http://www.zeno.org/Meyers-1905. 1905–1909.

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  • Bagatellsachen — (Geringfügige Rechtssachen, lat. Causae minutae, Rechtsw.), solche Rechtssachen, bei welchen der Werth des Gegenstandes, um den es sich handelt, mit dem Kraft , Zeit u. Kostenaufwande eines ordentlichen Civilprocesses in keinem Verhältniß stehen… …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Bagatellsachen — Bagatellsachen, Rechtsstreitigkeiten über Gegenstände von geringem Wert, werden durch ein einfacheres Verfahren (Bagatellprozeß) erledigt; im Deutschen Reich bis zu 300 M vor den Amtsgerichten; nach österr. Zivilprozeßordnung bis 50 Fl. Geldwert …   Kleines Konversations-Lexikon

  • Bagatellsachen — Bagatẹllsachen,   geringfügige Rechtssachen, für die meist ein vereinfachtes Verfahren gilt. Im deutschen Recht, das den Begriff Bagatellsachen nicht verwendet, ist im Zivilprozess das frühere Schiedsurteilsverfahren 1977 beseitigt, aber bei… …   Universal-Lexikon

  • Bürgermeister — Ein Bürgermeister ist das Oberhaupt einer Gemeinde, Verbandsgemeinde oder Stadt. Er wird je nach Land direkt von den Bürgern oder vom Stadt /Gemeinderat gewählt. In größeren Städten in Deutschland gibt es mehrere Bürgermeister (z. B.… …   Deutsch Wikipedia

  • Bürgermeisterin — Ein Bürgermeister ist das Oberhaupt einer Gemeinde, Verbandsgemeinde oder Stadt. Er wird je nach Land direkt von den Bürgern oder vom Stadt /Gemeinderat gewählt. In größeren Städten in Deutschland gibt es mehrere Bürgermeister, die einem… …   Deutsch Wikipedia

  • Fronbote — Ein Fronbote (vrone bode, bodel, budellus, büttel, praeco usw.) war im Mittelalter zunächst der Vollstreckungsbeamte eines Grafen, dann allgemein der Gerichtsdiener (Büttel, Waibel), der zudem mit Verwaltungsaufgaben betraut war, u. a. mit dem… …   Deutsch Wikipedia

  • Kosten eines Arbeitsgerichtsverfahrens — Die Kosten eines Arbeitsgerichtsverfahrens in Deutschland setzen sich aus gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zusammen. Grundsätzlich entstehen bei der Durchführung eines erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahrens in Deutschland… …   Deutsch Wikipedia

  • Kosten eines Arbeitsgerichtsverfahrens in Deutschland — Die Kosten eines Arbeitsgerichtsverfahrens in Deutschland setzen sich aus gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zusammen. Grundsätzlich entstehen bei der Durchführung eines erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahrens in Deutschland… …   Deutsch Wikipedia

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